INHALT:
A. AUSSCHREIBUNG VON BAULEISTUNGEN AUF DER EASYFEI-PLATTFORM (BAUHERREN)
B. NUTZUNG DER EASYFEI-PLATTFORM ALS DIENSTLEISTER (HANDWERKER)
A. AUSSCHREIBUNG VON BAULEISTUNGEN AUF DER EASYFEI-PLATTFORM (BAUHERREN)
1. Betreiber und Anwendungsbereich
1.1. Die Easyfei-Website (nachstehend „Plattform“) wird von der easyfei UG (haftungsbeschränkt), Vorderheimat 8, 86453 Heimat betrieben (nachstehend als „wir“ oder „uns“ bezeichnet). Dieser Abschnitt A. unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt für Ausschreibungen von Bauherren, die einen Handwerker zur Durchführung konkreter Bauleistungen suchen. Für die Inanspruchnahme der Plattform als Handwerker gilt Abschnitt B. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wo in diesem Abschnitt A. nachstehend von „AGB“ die Rede ist, bezieht sich dies lediglich auf die Bestimmungen dieses Abschnitts A.
1.2. Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
2. Ausschreibungen, Vermittlung
2.1. Nutzer, die Dienstleistungen von Handwerkern in Anspruch nehmen möchten (nachstehend „Bauherr(en)“), können die betreffenden Bauleistungen auf der Plattform ausschreiben, um interessierte Dienstleister (nachstehend „Handwerker“) für die Ausführung dieser Bauleistungen zu finden (nachstehend „Ausschreibung(en)“). Interessierte Handwerker können sich sodann die Kontaktdaten des ausschreibenden Bauherren freischalten lassen und mit diesem in Verbindung treten.
2.2. Bei den Ausschreibungen handelt es sich nicht um rechtsverbindliche Angebote der Bauherren.
2.3. Mit der Freischaltung der Kontaktdaten des Bauherrn endet unsere Tätigkeit, in die weiteren Vorgänge, insbesondere in die Angebotsphase und/oder den Vertragsschluss, sind wir also nicht mehr eingebunden. Ein wie auch immer gearteter Vermittlungserfolg ist nicht geschuldet.
2.4. Die Nutzung der Plattform ist für den Bauherrn kostenfrei.
3. Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Plattform
3.1. Um eine Ausschreibung vorzunehmen, muss der Bauherr sich registrieren. Die Bereitstellung der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages zwischen dem Bauherrn und uns dar. Ein verbindliches Angebot wird vielmehr erst dadurch abgegeben, dass der Bauherr sein Registrierungsgesuch über die Website an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir dieses Registrierungsgesuch des Bauherrn durch eine Registrierungsbestätigung per E-Mail bestätigen.
3.2. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. “Datei” > “Speichern unter”). Die Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Registrierung angezeigt wird.
3.3. Vertragssprache ist Deutsch.
4. Nutzerkonto
4.1. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
4.2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.
5. Veröffentlichung von Ausschreibungen
5.1. Ausschreibungen sind auf der Plattform frei zugänglich, eine Registrierung ist für die Einsichtnahme nicht erforderlich. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die Ausschreibungen auch auf anderen Websites, in sozialen Netzwerken, Apps oder in sonstiger Weise im Internet öffentlich zugänglich zu machen und/oder in anderer Weise im Internet öffentlich wiederzugeben.
6. Auswahl der Dienstleister
6.1. Die bei uns registrierten Handwerker überprüfen wir nicht näher auf Qualität und/oder Zuverlässigkeit. Sofern uns allerdings Beanstandungen bekannt werden, die das Vertrauen in die Zuverlässigkeit eines registrierten Handwerkers und/oder die Qualität von dessen Dienstleistungen erheblich beeinträchtigen, gehen wir diesen Beanstandungen nach und ergreifen im Rahmen unserer Möglichkeiten angemessene Maßnahmen.
7. Beendigung von Ausschreibungen
7.1. Der Bauherr jederzeit verlangen, dass seine Ausschreibung – ggf. auch vor Ablauf einer für die Ausschreibung vorgesehen Frist – beendet wird. Die Ausschreibung wird dann binnen 24 h ab Eingang der betreffenden Mitteilung des Bauherrn gelöscht.
7.2. Der Bauherr ist verpflichtet, uns unverzüglich Mitteilung zu machen, sobald er an der Ausschreibung keinen Bedarf mehr hat, bspw. weil er den Auftrag zwischenzeitlich bereits vergeben hat.
7.3. Wir können Ausschreibungen unsererseits ebenfalls jederzeit beenden, ggf. auch vor Ablauf einer für die Ausschreibung vorgesehenen Frist. Anlass dafür kann beispielsweise sein, wenn eine übermäßig hohe Anzahl an Kontakten für eine jeweilige Ausschreibung anfällt, oder wenn wir von Handwerkern auf eine Nichterreichbarkeit des betreffenden Bauherrn aufmerksam gemacht werden.
8. Anforderungen an Ausschreibungen
8.1. Der Bauherr stellt sicher, dass die von ihm für seine Ausschreibung auf der Plattform eingegebenen Inhalte (sei es in Wort, Bild, Bewegtbild oder in sonstiger Form), nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, bspw. strafrechtliche Bestimmungen verstoßen. Ausschreibungen dürfen keine Gewaltdarstellungen beinhalten und nicht sexuell anstößig sein. Sie dürfen keine diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Aussagen oder Darstellungen beinhalten.
8.2. Der Bauherr garantiert, dass er über die in Ziffer 7.1. bezeichneten Inhalte für die bestimmungsgemäßen Zwecke der Plattform frei verfügen kann und Rechte Dritter wie bspw. Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Designs), Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte nicht entgegenstehen; von entsprechenden Ansprüchen Dritter hält der Nutzer uns frei.
9. Kündigung
9.1. Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag zur Nutzung der Plattform jederzeit fristlos zu kündigen.
10. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
10.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
10.3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
10.4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. 10.5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
11.1. Es gilt deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
11.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
B. NUTZUNG DER EASYFEI-PLATTFORM ALS DIENSTLEISTER (HANDWERKER)
1. Betreiber und Anwendungsbereich
1.1. Die Easyfei-Website (nachstehend „Plattform“) wird von der easyfei UG (haftungsbeschränkt), Vorderheimat 8, 86453 Heimat betrieben (nachstehend als „wir“ oder „uns“ bezeichnet). Dieser Abschnitt B. unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt gegenüber Handwerkern, die die Plattform nutzen, um Kontakte von Bauherren zu erhalten, die auf der Plattform Bauleistungen ausschreiben. Für die Inanspruchnahme der Plattform für Ausschreibungen als Bauherr gilt hingegen Abschnitt A. Wo in diesem Abschnitt B. nachstehend von „AGB“ die Rede ist, bezieht sich dies lediglich auf die Bestimmungen dieses Abschnitts B.
1.2. Die vorliegenden AGB gelten nur für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern.
1.3. Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
2. Ausschreibungen, Vermittlung
2.1. Nutzer, die Dienstleistungen von Handwerkern in Anspruch nehmen möchten (nachstehend „Bauherr(en)“), können die betreffenden Bauleistungen auf der Plattform ausschreiben, um interessierte Dienstleister (nachstehend „Handwerker“) für die Ausführung dieser Bauleistungen zu finden (nachstehend „Ausschreibung(en)“). Interessierte Handwerker können sich sodann die Kontaktdaten des ausschreibenden Bauherren freischalten lassen und mit diesem in Verbindung treten.
2.2. Bei den Ausschreibungen handelt es sich nicht um rechtsverbindliche Angebote der Bauherren.
2.3. Mit der Freischaltung der Kontaktdaten des Bauherrn endet unsere Tätigkeit. In die weiteren Vorgänge, insbesondere in die Angebotsphase und/oder den Vertragsschluss, sind wir also nicht mehr eingebunden. Ein wie auch immer gearteter Vermittlungserfolg ist nicht geschuldet.
3. Nutzerkonto
3.1. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
3.2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.
4. Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Plattform als Handwerker
4.1. Die Bereitstellung der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages zwischen dem Handwerker und uns dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Handwerker sein Registrierungsgesuch/Bestellung über die Website an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung des Handwerkers durch eine Registrierungs-/Bestellbestätigung per E-Mail bestätigen.
4.2. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Registrierungs-/Bestelldaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. “Datei” > “Speichern unter”). Die Registrierungs-/Bestelldaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Registrierung angezeigt wird.
4.3. Vertragssprache ist Deutsch.
5. Vergütung
5.1. Für die Freischaltung von Kontaktdaten berechnen wir dem Handwerker jeweils eine Nutzungsgebühr. Die Höhe der Nutzungsgebühr, der Zeitpunkt der Fälligkeit und die Zahlungsmethode sind auf der Website angegeben.
5.2. Rechnungen stellen wir per E-Mail.
6. Umgang des Handwerkers mit den Daten der Bauherren
6.1. Der Handwerker nutzt die Kontaktdaten und sonstigen Angaben des Bauherren nur zu dem vorgesehenen Zweck (Korrespondenz mit dem Bauherrn betreffemd die ausgeschriebene Bauleistung). Der Handwerker leitet die Daten des Bauherrn nicht an Dritte weiter. Insbesondere verkauft er die Daten nicht an dritte Unternehmen. Er löscht sämtliche Daten des Bauherrn innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Erhalt der Daten oder der Korrespondenz mit dem Bauherrn. Eine weitergehende Nutzung der Daten aufgrund einer vom Handwerker gesondert eingeholten Einwilligung oder aufgrund eines gesetzlichen Erlaubnistatbestandes (insbesondere eine Datennutzung zur Durchführung eines Vertrages mit dem Bauherrn) bleiben davon selbstverständlich unberührt.
7. Sperrung, Ausschluss von der Nutzung
7.1. Unbeschadet weitergehender Rechte nach den gesetzlichen Vorschriften ist es uns gestattet, das Nutzerkonto eines Handwerkers zu sperren und/oder den Handwerker im Rahmen unserer Möglichkeiten von der weiteren Nutzung der Plattform auszuschließen, wenn uns Umstände zugetragen oder sonst bekannt werden, die das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des betreffenden Handwerkers und/oder in die Qualität von dessen Dienstleistungen erheblich beeinträchtigen. Wir geben dem Handwerker Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist.
8. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
8.3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
8.4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
8.5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
9.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.
9.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
